Monat: April 2019
Kommunalinfo von Berivan Aymaz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, Integrationspolitik, Internationales/ Eine-Welt
Kommunalinfo: Seenotrettung ist eine humanitäre Verpflichtung Liebe Freundinnen und Freunde, in unserem Plenarantrag „Seenotrettung als humanitäre Verpflichtung – solidarischen Kommunen die Aufnahme von Geflüchteten ermöglichen“ haben wir die Landesregierung aufgefordert, die solidarischen Kommunen, die Geflüchtete aus der Seenotrettung aufnehmen wollen, zu unterstützen und auf der Innenministerkonferenz die Einrichtung eines humanitären Aufnahmeprogramms zu beantragen. Die Fraktionen von CDU…