Kommunalinfo von Berivan Aymaz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, Integrationspolitik, Internationales/ Eine-Welt

Kommunalinfo: Seenotrettung ist eine humanitäre Verpflichtung

Liebe Freundinnen und Freunde,
in unserem Plenarantrag „Seenotrettung als humanitäre Verpflichtung – solidarischen Kommunen die Aufnahme von Geflüchteten ermöglichen“ haben wir die Landesregierung aufgefordert, die solidarischen Kommunen, die Geflüchtete aus der Seenotrettung aufnehmen wollen, zu unterstützen und auf der Innenministerkonferenz die Einrichtung eines humanitären Aufnahmeprogramms zu beantragen.
Die Fraktionen von CDU und FDP konnten sich nicht dazu durchringen, das Anliegen zu unterstützen. Sie haben unseren Antrag abgelehnt, obwohl ihre Ratsfraktionen in vielen Kommunen entsprechende Initiativen und Resolutionen mitgetragen haben.
Meine Rede in der Sitzung des Landtags vom 10. April ist hier zu finden.
Zum Hintergrund des Antrags:
Im Sommer letzten Jahres schlossen sich die Oberbürgermeisterin von Köln und die Oberbürgermeister der Städte Bonn und Düsseldorf zusammen und forderten von Bundeskanzlerin Merkel, die Seenotrettung im Mittelmeer zu ermöglichen und die Aufnahme von geretteten Geflüchteten durch die Kommunen zu sichern, bis eine europäische Lösung gefunden sei.
Inzwischen haben sich über 20 weitere Städte und Gemeinden aus NRW ebenso mit Ratsbeschlüssen und Resolutionen für die Aufnahme von Geflüchteten aus der Seenotrettung ausgesprochen. Mit ihrer Haltung verkörpern sie unsere europäischen Grundwerte.
Diese Kommunen machen damit deutlich, dass ihr Verständnis von Europa ein gänzlich anderes ist als das der Salvinis und Orbans.
Daher ist es wichtig, die Kommunen bei der Umsetzung ihres Anliegens, aus Seenot gerettete Geflüchtete bei sich aufzunehmen, zu unterstützen. Die Solidarität von aufnahmebereiten Städten und Gemeinden verdient unsere Anerkennung.
Und solange sich auf EU-Ebene kein Fortschritt in den Verhandlungen für eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik abzeichnet, müssen die nicht-staatliche Seenotrettungsinitiativen ebenfalls unterstützt werden, statt sie an ihrer Arbeit zu hindern und zu blockieren.
Das Seenotrettungsschiff Alan Kurdi der deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye ist derzeit das einzige zivile Hilfsschiff im Mittelmeer. Deren Situation spitzt sich gerade dramatisch zu. Aktuell sind über 60 gerettete Geflüchtete an Bord und das Schiff muss seit einer Woche auf offener See ausharren, weil die verantwortlichen Länder ihnen keinen sicheren Hafen gewähren.
Erst im März habe ich die Crew der „Alan Kurdi“ in Palma getroffen, nachdem das Schiff von seiner ersten Mission aus dem libyschen Seegebiet zurückkehrte. Es hat mich zutiefst beeindruckt, was diese Menschen auf den Rettungsschiffen ehrenamtlich leisten. Sie springen da ein, wo die EU ihrer Pflicht nicht nachkommt. Im Interview berichte ich vom Treffen mit den Seenotretter*innen, von der Pflicht zur Seenotrettung, dem Versagen der EU und was die NRW-Politik gegen die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer tun kann.
Wir danken allen Akteur*innen in den Kommunen, die sich bereits mit der zivilen Seenotrettung solidarisiert haben und ihre Bereitschaft bekundet haben, gerettete Geflüchtete aufnehmen zu wollen. Und ein ganz besonderer Dank und unser Respekt gebühren allen Seenotretter*innen für ihren unermüdlichen Einsatz.
Über unsere weiteren Aktivitäten im Bereich Seenotrettung halten wir Euch weiter auf dem Laufenden.
Für Rückfragen stehen unsere wissenschaftliche Mitarbeiterin für Arbeit, Migration und Flüchtlingspolitik, Freya Kuhn (freya.kuhn@landtag.nrw.de, Tel. 0211-884 2276), und ich gerne zur Verfügung.
Herzliche Grüße
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Berivan Aymaz MdL
Sprecherin für Flüchtlingspolitik, Integrationspolitik, Internationales/ Eine-Welt
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Landtag NRW
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Tel.: 0211 884-2424
Fax: 0211 884-3556

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