Kommunalinfo von Berivan Aymaz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, Integrationspolitik, Internationales/ Eine-Welt

Kommunalinfo: Seenotrettung ist eine humanitäre Verpflichtung Liebe Freundinnen und Freunde, in unserem Plenarantrag „Seenotrettung als humanitäre Verpflichtung – solidarischen Kommunen die Aufnahme von Geflüchteten ermöglichen“ haben wir die Landesregierung aufgefordert, die solidarischen Kommunen, die Geflüchtete aus der Seenotrettung aufnehmen wollen, zu unterstützen und auf der Innenministerkonferenz die Einrichtung eines humanitären Aufnahmeprogramms zu beantragen. Die Fraktionen von CDU…

Pressemitteilung: Bündnis „Essen gegen Abschiebungen“ gegründet

Am vergangenen Mittwoch trafen sich rund 60 Menschen aus Verbänden, Initiativen und Parteien in der Zeche Carl, um ein Bündnis gegen Abschiebungen zu gründen. Anlass ist die Errichtung einer zentralen Ausländerbehörde in Essen, die nach neuesten Informationen am 1. September ihre Arbeit aufnehmen soll. Eine solche Behörde ist im Rahmen der sogenannten Rückführung u.a. für…

Gründungserklärung

Wir erklären hiermit die Gründung des Bündnisses „Essen gegen Abschiebungen“ (EGA). Die Landesregierung NRW plant die Errichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Essen. Diese Behörde soll jedoch nicht für die bessere Integration Geflüchteter, sondern für „schnellere Rückführungen“ zuständig sein und dazu beitragen, Abschiebungen „effizienter“ durchzuführen.  Zu den Aufgaben gehört etwa die Beschaffung von Passersatzpapieren, die…