Pressemitteilung: Bündnis „Essen gegen Abschiebungen“ gegründet

Am vergangenen Mittwoch trafen sich rund 60 Menschen aus Verbänden, Initiativen und Parteien in der Zeche Carl, um ein Bündnis gegen Abschiebungen zu gründen. Anlass ist die Errichtung einer zentralen Ausländerbehörde in Essen, die nach neuesten Informationen am 1. September ihre Arbeit aufnehmen soll.

Eine solche Behörde ist im Rahmen der sogenannten Rückführung u.a. für die Beschaffung von Passersatzpapieren, die Organisation von Sammelabschiebungen und den Vollzug der Abschiebungen zuständig.

Schon heute halten knapp die Hälfte aller Ablehnungsbescheide einer rechtlichen Prüfung nicht stand„, so Florian Link, Vertreter des Bündnisses. „Würden Geflüchtete besser über ihre juristischen Möglichkeiten informiert, würde diese Zahl sicherlich noch einmal steigen. Eine zentrale Ausländerbehörde steht hierbei nicht auf der Seite der Geflüchteten, sondern beschleunigt Abschiebungen, die möglicherweise unrechtmäßig wären und schickt Menschen damit zurück in Hunger, Elend und mitunter den Tod.“ Neben der formalen Bündnisgründung, die von einer großen Mehrheit der Anwesenden unterstützt wurde, wurde außerdem eine Demonstration gegen die ZAB geplant, die am 1. Juni ab 18 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz startet. Dem Bündnis „Essen gegen Abschiebungen“ ist bewusst, dass es die ZAB nicht verhindern wird. Vielmehr ginge es um ein klares Zeichen an Kommune und Land, die inhumane Abschiebepraxis zu veurteilen.

Für uns, das Bündnis „Essen gegen Abschiebungen“, ist eine solche Behörde unvereinbar mit einer weltoffenen Stadt. Sie ist unvereinbar mit unserem Bild eines humanen Umgangs mit geflüchteten Menschen. Das lehnen wir ab und stellen uns entschieden und grundsätzlich gegen die Errichtung einer Zentralen Ausländerbehörde, ob in Essen oder sonstwo„, heißt es im Gründungstext.

Nach seiner Gründung wird sich das Bündnis in naher Zukunft mit weiteren Fragen der Asylrechtspolitik beschäftigen – beispielweise mit der geplanten Einrichtung sogenannter AnKER-Zentren, in denen Geflüchtete mit ungeklärtem Status in Lagern gehalten werden sollen. Das Bündnis „Essen gegen Abschiebungen“ läd alle Essenerinnen und Essener ein, sich in die Arbeit einzubringen und den Protest am 1. Juni zahlreich zu unterstützen.

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