Gründungserklärung

Wir erklären hiermit die Gründung des Bündnisses „Essen gegen Abschiebungen“ (EGA).

Die Landesregierung NRW plant die Errichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Essen. Diese Behörde soll jedoch nicht für die bessere Integration Geflüchteter, sondern für „schnellere Rückführungen“ zuständig sein und dazu beitragen, Abschiebungen „effizienter“ durchzuführen

Zu den Aufgaben gehört etwa die Beschaffung von Passersatzpapieren, die Organisation von Sammelabschiebungen und der Vollzug von Rückführungen. Sie umgeht somit das Prinzip einer Einzelfallprüfung und fungiert als reine Abschiebeinstanz. Bereits heute halten knapp die Hälfte aller Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge einer gerichtlichen Prüfung nicht stand. Eine ZAB würde solche nicht rechtmäßigen Entscheidungen dennoch bürokratisch ausführen und somit die Umsetzung von Unrecht beschleunigen. Sie entwertet damit den Menschen und stellt humanistische Grundprinzipien in Frage.

Am Standort Essen soll nach Wünschen der Landesregierung NRW eine Behörde mit 120 Mitarbeiter*innen geschaffen werden. Das Geld, das für die Errichtung der ZAB frei gemacht wird, könnte besser und nachhaltiger in Maßnahmen zur Integration investiert werden, beispielsweise für Deutschkurse oder die Integration in den Arbeitsmarkt, um Geflüchteten den Weg hin zu einer Bleibeperspektive zu vereinfachen.

Als ausführendes Organ bei Abschiebungen würde eine ZAB auch in Kriegsländer wie Afghanistan abschieben. Das verurteilen wir zutiefst, da Menschen dadurch in Hunger, Elend und teils den sicheren Tod abgeschoben werden. Die Einrichtung einer solchen Behörde würde massive negative Auswirkungen auf die Situation Geflüchteter in Essen und Umgebung haben. 

Für uns, das Bündnis „Essen gegen Abschiebungen“, ist eine solche Behörde unvereinbar mit einer weltoffenen Stadt. Sie ist unvereinbar mit unserem Bild eines humanen Umgangs mit geflüchteten Menschen. Sie reiht sich ein in Pläne der Bundesregierung, Geflüchtete gar nicht mehr auf Kommunen zu verteilen, sondern Einrichtungen („AnKER-Zentren“) zuzuweisen, die nur ihrer Rückführung dienen. Das lehnen wir ab und stellen uns entschieden und grundsätzlich gegen die Errichtung einer Zentralen Ausländerbehörde, ob in Essen oder sonstwo. ngen“ steht für die gelebte Integration Schutzsuchender in die Gesellschaft ein. Wir stehen für eine Willkommens- statt einer Abschottungskultur und halten das Grundrecht auf Asyl für nicht verhandelbar.

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